Wir zitieren eine Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats

Berlin, den 16.06.2017. Heute haben CDU und FDP den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In Kultur und Kulturpolitik will die neue Koalition Akzente setzen. In der Aufzählung der Bereiche, in denen die Koalitionspartner Verantwortung übernehmen werden, fehlt allerdings leider Kultur. Damit ist nicht bekannt, wo und wie Kultur ressortieren soll.

Im Koalitionsvertrag werden unter anderem folgende Vorhaben für den Kulturbereich genannt:
-Anhebung des Kulturetats des Landes um 50 Prozent bis zum Jahr 2022, dabei sollen die Zuschüsse für kommunale Theater und Orchester stufenweise angehoben werden,
-Weiterentwicklung des Kulturfördergesetzes, Zusammenfassung aller kulturrelevanten Gesetze in einem „Kulturgesetzbuch“ und Initiierung eines Bibliotheksgesetzes,
-Vereinfachung des Zuwendungsrecht und Abbau des Jährlichkeitsprinzips, Einführung einer gesetzlichen Regelung, damit Haushaltssicherungskommunen die kulturelle Substanz und freie Kulturszene aufrechterhalten können,
-Evaluierung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der kulturellen Bildung, hierzu gehört auch die Verbesserung der personellen Situation an Musikschulen,
-Wiedereinstieg des Landes in die Denkmalpflege und Erhöhung der Mittel zum kulturellen Substanzerhalt,
-Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Medienbranche, hierzu gehört auch die Überarbeitung des Landesmediengesetzes mit einer stärkeren Abbildung der Digitalisierung,
-Erneuerung des WDR-Gesetzes mit dem Ziel, dass der WDR mittelfristig weitgehend werbefrei sein soll.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die neue Koalition in NRW hat sich im Kulturbereich viel vorgenommen, das begrüßen wir sehr. Unklar bleibt aber, in welcher Struktur in der Zukunft Kulturpolitik in der Landesregierung verortet sein soll, um diese Aufgaben bewältigen zu können. Wird die Kultur einem anderen Ministerium zugeschlagen oder wird sie in der Staatskanzlei angesiedelt. Dass in der Aufzahlung der Regierungsbereiche die Kultur bislang fehlt, lässt keine Aufwertung erwarten. Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet vertröstete uns auf die Zeit nach der Wahl des Ministerpräsidenten, betonte zugleich, dass ihm das Thema besonders wichtig ist. Schauen wir mal."

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